Hier finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zum Dialogforum. Die Fragen und Antworten werden laufend aktualisiert und ergänzt.
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Was ist das Dialogforum Schiene Hamburg-Altona?
Das Dialogforum ist eine Plattform zur Stärkung des Schienenverkehrs in Hamburg. Aufgabe des Dialogforums ist es, Planungen zu begleiten, Interessen zu bündeln, unterschiedliche Sichtweisen zu klären. Zudem soll es dabei mitwirken, die Öffentlichkeit zu informieren. Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Deutschen Bahn AG, Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nord e.V., Verkehrsunternehmen und -verbunde, Fahrgast- und Mobilitätsverbänden. Mit der Einrichtung des Dialogforums wurde ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende in Hamburg unternommen.
Wer ist am Dialogforum beteiligt?
Mitglieder des Dialogforums sind neben den Partnern der Verständigung, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, der Behörde für Finanzen und Bezirke, der DB InfraGO AG und dem Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nord e.V., Vertreterinnen und Vertreter weiterer Institutionen der Freien und Hansestadt Hamburg, von Verkehrsunternehmen und -verbunde sowie von Fahrgast- und Mobilitätsverbänden. Dazu zählen die Hamburger Hochbahn, die S-Bahn Hamburg, der Hamburger Verkehrsverbund, die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein, die AKN Eisenbahn, die NBE Nordbahn Eisenbahngesellschaft, die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen sowie der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein. Die Fahrgast- und Mobilitätsverbände werden durch den Verein Allianz pro Schiene, den PRO BAHN Landesverband Schleswig-Holstein/Hamburg sowie den ADFC vertreten. Die FHH wird zudem durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie – anlassbezogen – durch die von den Planungen betroffenen Bezirke vertreten.
Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der am Dialogforum teilnehmenden Institutionen?
Die Auswahl der am Dialogforum teilnehmenden Institutionen, Verkehrsunternehmen und-verbunde, Fahrgast- und Mobilitätsverbände erfolgte durch den Lenkungskreis in Anlehnung an die getroffene Vereinbarung. Ziel ist es, Meinungen und Ideen der betroffenen Stakeholder des öffentlichen Verkehrs sowie von Interessenvertreter:innen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einzuholen und deren unterschiedlichen Perspektiven in die Weiterentwicklung und Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs einzubeziehen. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung der Hamburger Stadtentwicklung werden zudem die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die jeweils betroffenen Bezirksämter einbezogen.
Wie ist das Dialogforum legitimiert?
Die Einrichtung des Dialogforums ist ein wesentlicher Bestandteil der Verständigung zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona, ein Vergleich, der im Zuge der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg geschlossen wurde. Das Verständigungsergebnis wurde zwischen den Partnern abgestimmt und zur Umsetzung als sogenannter Letter of Intent (Absichtserklärung) unterzeichnet. Der Inhalt der Absichtserklärung wurde durch die regierungstragenden Fraktionen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht und dort am 12. Februar 2020 beschlossen und am 18. März 2020 von der neu gewählten Bürgerschaft bestätigt. Auch das Eisenbahnbundesamt hat dem Vergleich zugestimmt.
Gibt es eine parlamentarische Kontrolle?
Die Einrichtung des Dialogforums ist ein wesentlicher Bestandteil der Verständigung zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona. Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg sind die Behörde für Finanzen und Bezirke und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, vertreten durch die jeweiligen Senatoren. Das Senatshandeln wird generell durch die Hamburgische Bürgerschaft kontrolliert. Dies kann zum Beispiel sowohl über Anfragen, als auch über die Befassung im Parlament und die zuständigen Fachausschüsse geschehen.
Welche Auswirkungen haben die Empfehlungen und Stellungnahmen des Dialogforums?
Bei der Einbindung des Dialogforums in die Entscheidungsfindung besteht ein Berücksichtigungsgebot der Stellungnahmen und Meinungsbilder. Die Stellungnahmen und Voten werden allen Entscheidungsvorlagen an die formal entscheidungsbefugten Entscheidungsträger und Gremien auf Bahn- und politischer Seite beigefügt und soweit möglich berücksichtigt. Werden Inhalte der Stellungnahmen nicht aufgenommen, ist dies zu begründen und erläutern.
Ist die Arbeit des Dialogforums vertraulich?
Das Dialogforum tagt als nicht öffentliches Fachgremium. Alle Teilnehmenden können über Ergebnisse und Verlauf der Sitzungen berichten. Sie sagen aber zu, dabei auf die Nennung von Namen zu verzichten.
Ist die Öffentlichkeit zu den Sitzungen des Dialogforums zugelassen?
Das Dialogforum besteht aus den drei Organisationseinheiten Lenkungskreis, Workshops und Informationsveranstaltung. Lenkungskreis und Workshops tagen als nicht öffentliche Gremien. Über die laufende Arbeit des Dialogforums wird einmal jährlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung berichtet, in die weitere Stakeholder eingebunden werden. Die genaue Zusammensetzung der Teilnehmenden der Informationsveranstaltung wird vom Lenkungskreis festgelegt. Die Presse ist zugelassen.
Wie sieht der Zeitplan für die Arbeit des Dialogforums aus?
Das Dialogforum wurde 2020 installiert und ist nach einer Verlängerung für weitere fünf Jahre bis 2030 angelegt. Die Informationsveranstaltung wird einmal pro Jahr durchgeführt werden. Der Lenkungskreis tagt anlassbezogen, bspw. zur Vor- und Nachbereitung der Informationsveranstaltung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zur vertieften Bearbeitung der diskutierten Fachthemen, Arbeitsgruppen zu bilden.
Erhalten die Teilnehmenden des Dialogforums ein Honorar oder eine Aufwandsentschädigung?
Die Teilnehmenden erhalten für ihr Engagement im Dialogforum kein Honorar bzw. keine Aufwandsentschädigung. Die Teilnahme erfolgt im Rahmen der jeweiligen Funktion bzw. Tätigkeit für die zu vertretenden Organisationen.
